Antwort: Ja!

Der Veränderungsbedarf, den wir gegenüber Europa anmelden, darf nicht dazu führen, dass wir den Ländern wie der Türkei oder den Balkanstaaten, die auf Europa hoffen, die Tür vor der Nase zuschlagen.

Europa endet nicht an den Grenzen der EU. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU die nachbarschaftlichen Beziehungen zu den ost- und südosteuropäischen Nichtmitgliedsstaaten sowie den Ländern des südlichen Mittelmeerraums weiter intensiviert wird. Die Aussicht auf Mitgliedschaft hat in vielen Ländern dazu geführt, den inneren Demokratisierungsprozess zu stabilisieren und gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen. Mit der Erinnerung an Srebrenica verbindet sich für uns die besondere Verantwortung für die Perspektive der Länder des Westlichen Balkans in die europäische Union.

Wir wollen, dass die Türkei ein modernes und demokratisches Land wird. Wir begrüßen und unterstützen die Auseinandersetzung in der türkischen Zivilgesellschaft über die dunklen Kapitel der eigenen Geschichte, wie in der Armenien-Frage. Wir wollen, dass in der Türkei die Bürgerrechte, die Rechte der Frauen, ethnische Minderheiten ebenso wie religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften respektiert werden.

Wir wollen mit dem Beginn langjähriger Beitrittsverhandlungen den Weg der demokratischen Modernisierung in der Türkei weiter fördern.

Der Weg der Türkei nach Europa ist auch ein Beitrag zur Sicherheit in Europa und in der Welt. CDU und CSU und Populisten aller Seiten schüren bestehende Ressentiments und nutzen diese dazu aus, Verhandlungen mit der Türkei zu verhindern.

In Fragen von Menschenrechten und Demokratie gibt es für uns keine Kompromisse.

Stefan Boxler