Frage an Stefan Boxler bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Stefan Boxler
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Axel M. •

Frage an Stefan Boxler von Axel M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

umfragen zufolge sind mehr als 50% der deutschen gegen einen beitritt der türkei in die eu.
wie können sie mit ihrer partei mehr als die hälfte aller deutschen ignoriren?
wie kann ein politiker sich hinstellen und sagen,
ich weiss ihr wollt das nicht aber mir doch egal?

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Müller,

auf der Grundlage des Votums der Europäischen Kommission vom 6. Oktober 2004 entschied der Europäische Rat in Brüssel am 16./17.Dezember 2004, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen ab dem 3. Oktober 2005 aufzunehmen und zwar unter Berücksichtigung der Kriterien wie sie bei allen EU-Beitrittskandidaten angewandt werden.

Ziel der Verhandlungen ist demnach der Beitritt als vollwertiges Mitglied. Zugleich werden die Verhandlungen ergebnisoffen geführt, d.h. es gibt keine Vorfestlegung über den Ausgang der Verhandlungen. Hinter diese Beschlüsse kann und wird keine Bundesregierung zurückfallen, wie auch immer die Bundestagswahlen ausgehen. Denn es wäre ein glatter Wortbruch gegenüber der Türkei, der außenpolitische Flurschaden wäre immens.

Von Adenauer bis Kohl ist der Türkei die Beitrittsperspektive versprochen worden. Wer der Türkei jetzt nach mehr als 40 Jahren der Versprechen die Tür vor der Nase zuschlägt, handelt unverantwortlich.

Wie Sie bereits in den letzten Tagen aus der Presse erfahren haben, stehen nach den Worten von EU-Präsident Jose Manuel Barroso die EU-Mitgliedstaaten geschlossen hinter den ab dem 3. Oktober 2005 geplanten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Barroso widersprach damit der Äußerungen von CDU-Chefin Angela Merkel.

Tatsache ist, dass die Türkei Beitrittskandidat ist und zwar auf derselben Geschäftsgrundlage wie andere Kandidaten.

Auf welche Umfrage beziehen sich Ihre Angaben?

Wie viele Personen wurden befragt? Sind diese als repräsentativ anzusehen?

Auch spielt in den Umfrageergebnissen die Qualität der Meinung der Befragten keine Rolle. Und damit kann sich niemand, der sich (aus welchem Grund und in welcher Form auch immer) nach Umfrageergebnissen richtet, nach der Qualität der inhaltlichen Begründung richten. Nach Information, die man gar nicht hat, kann man sich nicht richten.

Ich möchte Sie daher bitten, die Ihnen vorliegende Umfrage kritisch zu hinterfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Boxler