Frage an Stefan Fulst-Blei von Heide J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Setzen Sie sich dafür ein, daß den Lobbyisten in Deutschland ihre "Hausausweise" abgenommen werden?? ja -nein - keine Antwort bedeuted: nein
Setzen Sie sich dafür ein, daß alle Lobbyisten aus den verschiedenen Ministerien verschwinden, ebenso in Brüssel?? ja - nein - keine Antwort bedeuted: nein
Setzen Sie sich dafür ein, daß die "Groß-Spenden"(z.B. BWM 900.000 € usw.) an die Parteien verboten werden? ja - nein . keine Antwort bedeuted: nein
Kämpfen Sie für Demokratie und Transparenz in Deutschland?? ja - nein - keine Antwort bedeutet: nein
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei die Antworten zu den jeweiligen Fragen:
Setzen Sie sich dafür ein, daß den Lobbyisten in Deutschland ihre "Hausausweise" abgenommen werden?? ja -nein - keine Antwort bedeuted: nein
Betrifft nicht den Landtag von BW und würde ich hier auch nicht unterstützen.
Setzen Sie sich dafür ein, daß alle Lobbyisten aus den verschiedenen Ministerien verschwinden, ebenso in Brüssel?? ja - nein - keine Antwort bedeuted: nein
Hier gibt es ein eindeutiges Unvereinbarkeitsgebot, an dem ich auch festhalte.
Setzen Sie sich dafür ein, daß die "Groß-Spenden"(z.B. BWM 900.000 € usw.) an die Parteien verboten werden? ja - nein . keine Antwort bedeuted: nein
Ich bin für Transparenz in der Offenlegung.
Kämpfen Sie für Demokratie und Transparenz in Deutschland?? ja - nein - keine Antwort bedeutet: nein
Ja.
Teresa Borrmann
Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro Mannheim Nord
Dr. Stefan Fulst-Blei, MdL
Weitere Fragen an Stefan Fulst-Blei
Des weiteren geht die Regelung davon aus, dass in den meisten Fällen aus dem Klassenzimmer, also einem Dienstort, der Unterricht übertragen wird. Hierbei wird keine Privatsphäre der Lehrkräfte verletzt.
Aktuell würde aus meiner Sicht die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens nach § 21 GG trotz einiger Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen dieser Partei nicht zielführend sein.
Aktuell würde aus meiner Sicht die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens nach § 21 GG trotz einiger Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen dieser Partei nicht zielführend sein.
Gerade in Anbetracht der prekären Lage am Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ist es fatal, dass hier aktuell keine Mittel bewilligt und freigegeben werden.