Frage an Stefan Liebich von Frank M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehtrer Herr Liebich;
Mich würde Ihre persönliche Position zu den beschlossenen Zensurgesetzen interessiern. Da Sie bei der Abstimmung noch nicht im Bundestag vertreten waren fällt es mir schwer, das zu beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Möbius
Pankow
Sehr geehrter Herr Möbius,
ich finde die Entscheidung des Bundestages, der leider auch der SPD-Abgeordnete Thierse, der den Wahlkreis Pankow vertritt, zugestimmt hat, falsch. Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum. Was offline verboten ist, ist auch online verboten und das ist auch gut. Aber Sperren einzurichten, ist m.E. ein Schritt in Richtung Zensur. (Weitere Forderungen nach Ausweitungen folgten ja schnell.) Daher freue ich mich, dass die Fraktion DIE LINKE geschlossen mit "Nein" votiert hat und dass auch im Bundesrat unser Berliner Wirtschaftsminister Harald Wolf (DIE LINKE) eine Initiative gegen das vorgeschlagene Gesetz gestartet hat. Leider ohne Erfolg, weil die Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat dagegen waren. Aber das muss ja nicht so bleiben.
Freundliche Grüße
Ihr
Stefan Liebich / DIE LINKE
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Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)