Frage an Stefan Liebich von Petra M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Liebich,
es heisst ja, dass Sie federführend dabei waren, dass die Linke die
Unterstützung für die Aktion Friedenswinter abgebrochen hat. Die Gründe
kann jeder in der Presse nachlesen, z.Bsp. Tagesspiegel oder Junge Welt. Nachdem die Friedensdemo in Berlin 4000 Teilnehmer hatte (nach der Absage der Linken)hat sich viel in der Welt getan, man kann es auch so sagen, wir werden geradezu überrollt:
1. Die Groko genehmigt einen Ausbildungseinsatz und unbegrenzte
Waffenlieferungen in den Irak gegen das Grundgesetz (unbestimmtes System
kollektiver Sicherheit). Die Linke hat mit Recht das Mandat abgelehnt.
2. Die Wertediskussion (AUCH AUSGELÖST VON HERRN GAUCK) hat sich wie erwartet verselbständigt, der Druck der USA-dass Europa einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland anstrengen soll, nimmt immer mehr zu, zuletzt jetzt auf der Sicherheitskonferenz in München. Übrigens gab es dort in München 4000 Antikriegs-Demonstranten anlässlich der Sicherheitskonferenz-wollen Sie die auch ablehnen?
3. Deutschland und Europa werden zunehmend zur Geisel der
Sicherheits-/Machtinteressen der Republikaner im Weissen Haus. Selbst Herr Platzeck (SPD) hat das kürzlich in einer Talk-SHOW erklärt). Wollen Sie
das auch ignorieren?
Wie stehen Sie jetzt zur außerparlamentarischen Friedensbewegung, glauben
Sie immer noch, dass da Verschwörungstheoretiker und Rechte am Werk sind?
Beste Grüße
Petra Merkel
Sehr geehrte Frau Merkel,
das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das ich sehr wohl zu schätzen weiß und das ich auch schon häufig in Anspruch genommen habe. Auf die Straße zu gehen und gegen den Krieg beziehungsweise für den Frieden zu demonstrieren ist und bleibt dabei ein herausragendes Anliegen. Für mich ist es aber immer auch wichtig zu wissen, mit wem ich gemeinsam mein Demonstrationsrecht nutze und vor allem, „unter wessen Flagge gesegelt werden soll“. Auch nicht um des lieben Friedens willens möchte ich mich dem Verdacht aussetzen, mit vermeintlichen oder realen Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)