Sehr geehrter Herr Schnackertz,
es ist richtig, DIE LINKE strebt an, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Das hat viel damit zu tun, dass die Verfassungsschutzämter der Länder und der Verfassungsschutz des Bundes nicht nur als überforderte Einrichtungen in Erscheinung treten, sondern zugleich auch mit höchst zweifelhaften Mitteln agieren. Eine massenhafte Überwachung des Internetverkehrs und der massive Einsatz von V-Leuten schädigen die Demokratie statt diese zu schützen. Nicht zuletzt seine Rollen im NSU-Skandal oder beim Amri-Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zeigen, dass dieser Geheimdienst weder in der Lage noch gewillt ist, zur Aufklärung beizutragen. Ein Höchstmaß an Intransparenz behindert immer wieder polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich