Untersteht das AfV Thüringen dem SPD Innenminiser? Beobachtet das AfV Thüringen die AFD? Wird bei einem möglichen Wahlsieg der AFD, dann das AfV Thüringen einem ggf. AFD Innenminister unterstehen?
Sehr geehrter Herr M.,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz wird seit vielen Jahren von Stephan Kramer (SPD) geführt und untersteht dem Innenminister und SPD-Spitzenkandidaten Georg Maier. Es hat die AfD Thüringen als „extremistisch“ und als „Beobachtungsfall“ eingestuft. Es ist daher von einer geheimdienstlichen Ausspähung meiner Partei auszugehen, wofür es auch weitere starke Indizien gibt.
Sollte die AfD die Wahl überragend gewinnen und im Rahmen einer Regierungsbeteiligung das Innenministerium führen, würde das Amt für Verfassungsschutz nach wie vor in dessen Zuständigkeit fallen. Das würde bedeuten, dass das Amt dann zunächst einem AfD-Innenminister untersteht. Allerdings ist unser Ziel, den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form aufzulösen, weil es sich nach unserer Überzeugung um eine Institution mit hohem Missbrauchspotenzial handelt, welche nicht zum Wesen einer aufgeklärten Demokratie passt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Möller
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