Sehr geehrter Herr K.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich gehe tatsächlich von einigen Gefährdungen aus:

Eine rot-rot-grüne Landesregierung dürfte meines Erachtens vor allem für eine extrem ideologisch motivierte Politik stehen. Schwer beeinträchtigt werden könnten nach den Erfahrungen in Thüringen die Rechte von Oppositionellen, welche dieses extrem linke Bündnis als „rechts“ einstuft (etwa durch die Verletzung der Privatsphäre oder des Fernmeldegeheimnisses durch den Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz"  ebenso wie die politisch motivierte Verweigerung von Einstellungen in Dienstverhältnisse usw.). 

Des Weiteren gehe ich davon aus, dass die kritische Situation auf dem Wohnungsmarkt in Berlin durch Enteignungsandrohungen und klimapolitische sowie baurechtliche Eingriffe weiter verschärft wird.

Im Bereich der Ordnungen Sicherheit rechne ich damit, dass die Polizei neue politische Vorgaben erhält. Danach dürften dann bestimmte polizeiliche Maßnahmen, die von dieser politischen Koalition als „rassistisch“ eingestuft werden, untersagt oder weiter erschwert werden. Das betrifft zum Beispiel den Fahndungsbereich nach bestimmten ethnisch abgrenzbaren Tätergruppen (politisch diffamiert als sogenanntes „Racial Profiling“). Auch mit einer noch weiteren Verlagerung der Strafverfolgung auf das politische Strafrecht (politische Äußerungen, etwa im Internet) rechne ich. Die Ordnung und Sicherheit in Berlin würde das vermutlich negativ beeinflussen, da die wahren Bedrohungen der Bevölkerung durch Kriminalität meines Erachtens aus anderen Bereichen stammen.

Freundliche Grüße

Stefan Möller