Die Redaktionsverhandlungen über die Änderungstarifvertragstexte wurden inzwischen abgeschlossen

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordneter Ihre Anliegen gerne aufnehme. Fragen, die jedoch meine Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betreffen, bitte ich direkt an das Ministerium zu richten.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordneter Ihre Anliegen gerne aufnehme. Fragen, die jedoch meine Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betreffen, bitte ich direkt an das Ministerium zu richten.

Sollte ein begründeter Verdacht auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht bestehen, so bedarf es einer umfassenden Aufklärung und rechtlichen Bewertung.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht uneingeschränkt hinter dem wertvollen Beitrag, den Nichtregierungsorganisationen, Vereine und Initiativen für unsere Gesellschaft leisten

Vor dem Hintergrund des massiven Terrorangriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 – bei dem 1200 Menschen, darunter auch Kinder und Zivilisten, brutal ermordet wurden – hat Israel das Recht, sich gegen anhaltende Angriffe auf seine Bevölkerung auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen.