Angesichts der aktuellen Entwicklungen wäre aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch eine erneute Verlängerung der Notlage über den 25. November 2021 hinaus notwendig gewesen, weshalb unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht hat

(...) Neben der Unterzeichnung der sog. Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (...)

(...) Die Höhe des Mindestlohns wird durch eine paritätisch besetzte Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) festgelegt, die von der Politik unabhängig ist. (...)

(...) Natürlich liegt es in unserem Interesse, dass qualifizierte Fachkräfte nicht ins Ausland abwandern. (...)

(...) Die ersten Impfungen finden zunächst ausschließlich direkt in den Senioren- und Pflegeeinrichtungen statt und nicht in den Impfzentren (...)

(...) Die Höhe des Mindestlohns wird durch eine paritätisch besetzte Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) festgelegt, die von der Politik unabhängig ist.  (...)