Frage an Stefan Ruppert von Maximilian E. bezüglich Verkehr
Hallo !
Was wird konkret in Berlin unternommen, um endlich das wichtige Projekt Westtangente, was seit über zwei Jahrzehnten diskutiert wird, um-zu-setzen.
Diese neue Bahntraße ist lebensnotwendig.
Sehr geehrter Herr Eberle,
vielen Dank für Ihre Frage auf der Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“. Die Regionaltangente West ist zweifellos ein wichtiges Projekt für den öffentlichen Nahverkehr im Rhein-Main-Gebiet. Dadurch sollen zum Beispiel die westlichen Stadtteile Frankfurts direkt mit dem Flughafen verbunden werden und somit eine Entlastung der stark frequentierten S-Bahnlinien S 1, S 2, S 3, S 4, S 5 sowie S 8 und S 9 mit bis zu 30.000 Fahrgästen täglich bewirken. Der Streckenverlauf wird dabei von Bad Homburg bzw. Frankfurt-Nordweststadt über Eschborn, Frankfurt-Höchst, den Flughafen-Regionalbahnhof und Neu-Isenburg Bahnhof ins Stadtzentrum Neu-Isenburgs bzw. zum Bahnhof Dreieich-Buchschlag führen.
Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung des Projekts: Er trägt einen Teil der Kosten in Höhe von 327,6 Millionen Euro. Die Planungshoheit liegt jedoch bei der "RTW Planungsgesellschaft mbH". Diese Gesellschaft wurde am 1. Dezember 2008 mit dem Ziel gegründet, die Voraussetzungen für den Bau, insbesondere die Planfeststellung und die Finanzierung, zu schaffen. In Berlin haben wir daher nicht die Möglichkeit, konkret für auf die Planung der Westtangente einzuwirken oder uns an dieser zu beteiligen.
Die Planung des Projektes schreitet indes voran. So haben die Gesellschafter der "RTW Planungsgesellschaft mbH" vor einiger Zeit einstimmig beschlossen, die Gesellschaft bis zum 31. Dezember 2015 weiterzuführen und die Planung der RTW voranzutreiben. Bis dahin soll mit dieser Phase abgeschlossen werden und der Bau der Strecke beginnen.
Ich teile Ihren Wunsch nach einem möglichst schnellen Ausbau der Strecke und hoffe, dass sich dies auch bald verwirklicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Ruppert, MdB
Weitere Fragen an Stefan Ruppert
(...) In Deutschland gilt vor dem Grundgesetz sowohl die positive als auch die negative Religionsfreiheit. Dazu gehört Toleranz gegenüber Menschen, die sich einer Religion zugehörig fühlen und denjenigen, die wiederum jegliche Weltanschauung oder religiöse Zugehörigkeit für sich ablehnen. (...)
(...) Wir als Freie Demokraten wollen den Weg in die automobile Planwirtschaft nicht mitgehen. Daher fordern wir von der Bundesregierung keine zusätzlichen Milliarden für die Automobil- und Zulieferindustrie, sondern Technologieoffenheit, damit die deutsche Industrie auch weiterhin im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben kann. Hierzu gehört auch, die Infrastruktur durch Schnellladesäulen zu fördern, damit die Verbraucher auch wirklich eine Chance bekommen eine Wahl zwischen den Mobilitätsformen zu treffen. (...)
(...) Für uns die Freien Demokraten ist Bildung die wertvollste und fruchtbarste Investition. Wir setzen auf ein Schul- und Bildungssystem, das gleiche Zugangschancen eröffnet, Diskriminierung verhindert und Neutralität wahrt. (...)
(...) Auch wir die Freien Demokraten sind der Ansicht, dass mehr gegen die Kinderarmut in unserem Land unternommen werden muss. Das Kindergeld, in der Form wie es momentan in Deutschland existiert, ist zu kompliziert und nicht familienorientiert. (...)