Ich würde gerne wissen was Sie noch für dieses Jahr ( zu 100%) umsetzen wenn es um die Energieeinsparung, wegen Kürzung der Gaslieferung Putin geht
Mir ist es bei Ihrer Antwort sehr wichtig, dass Sie mir was was in 2022 noch zu 100% umgesetzt wird und nicht dieses wir versuchen dies und das zu machen.
Gruß
Andreas H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen ein Thema an, dass viele Bürger*innen und auch mich als Bundestagsabgeordneten sehr bewegt. Auf Ihre Frage aber eine gewissenhafte und zuverlässige Antwort zu geben, ist nicht möglich.
Warum? Sie fragen einen einzelnen von mehr als 700 Bundestagsabgeordneten, welche Maßnahmen zur Energieeinsparung noch heuer und zu 100% umgesetzt werden. Da diese Maßnahmen in der Regel aber erst im Kabinett und dann im Plenum beraten und beschlossen werden, kann ich die von Ihnen geforderte Auskunft so nicht geben.
Ich könnte Ihnen gerne ausführlich schildern, was wir als Grüne in dieser Situation für richtig und geboten halten und welche Maßnahmen die Bundesregierung jetzt ergreifen muss - aber ich kann nicht für die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags sprechen. Versprechen kann ich allenfalls für mich allein machen, aber allein kann ich kein Gesetz in Kraft setzen oder ändern und deshalb kann ich auch kein Gesetz versprechen. (Und das kann selbstverständlich kein*e Abgeordnete*r, auch kein*e Minister*in.)
Wenn Ihre Frage lautet, inwiefern ich persönlich mich für bestimmte Gesetze einsetzen werde, kann ich selbstverständlich ausführlicher antworten. Aber durch meinen individuellen Einsatz wird ein Gesetz vielleicht wahrscheinlicher, aber nicht sicher.
Viele Grüße
Stefan Schmidt
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Nominal ist die Abgeordnetenentschädigung orientiert an den Gehältern oberer Bundesrichter. Das halte ich angesichts der herausfordernden Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für angemessen und vertretbar. Es macht die Abgeordneten unabhängig – so steht es auch im Grundgesetzt.
Verurteilungen, die auf Taten zurückgehen, die künftig straffrei sind, wollen wir aus dem Bundeszentralregister löschen. Dabei geht es um Eintragungen sowohl im Zentralregister als auch im Erziehungsregister, die zusammen nach § 1 Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz das Bundeszentralregister bilden.
Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen sowie eine verstärkte Forschung zu Alternativen verständigt.
Wann das Gesetz in Kraft treten wird, hängt von dem Verlauf der Parlamentarischen Beratungen ab, über den ich zum jetzigen Zeitpunkt leider noch keine genaue Aussage treffen kann.