Auch die Beendigung der staatlichen Finanzierung der AfD muss geprüft werden. Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen.

Wir begrüßen es sehr, dass derzeit wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente dafür gesprochen wird.

Im Energiewendegesetz haben wir uns verpflichtet alle öffentlichen Gebäude wo immer die möglich ist bis 2024 mit Solaranlagen auszustatten.