Lieber P. D.,

Danke für Ihre Fragen bezüglich der Digitalisierung und der Förderung von Start Ups im Bereich Neue Technologien.

Zur Digitalisierung:
hier hinken wir in Deutschland vielen Ländern hinterher. Wir wollen eine zukunftsfähige und nachhaltige Breitbandversorgung mit Glasfaser bis zu jeder Haustür sicherstellen, dabei bauen wir auf eine öffentliche Netzgesellschaft. Gesellschaften vor Ort sollen die Umsetzung in den Kommunen gewährleisten. Netzneutralität ist für uns ein wichtiges Stichwort, da der Zugang zum Internet für alle unter denselben Bedingungen gewährleistet sein muss und nur so ein fairer digitaler Wettbewerb entstehen kann. Auch für (Start Up) Unternehmen.
Unsere Verwaltungen haben im Bereich E-Government noch einiges aufzuholen, hier wollen wir mit Open Data und barrierefreien Dienstleistungen sowie dem kostenfreien Zugang zu Informationen nachrüsten.

Zur Sicherheit im Netz:
Wir wollen ein Urheber*innenrecht, das der Nutzungs- und Verwertungsrealität in der digitalen Welt gerecht wird. Dieses muss bürgerrechtskonform sein und die Interessen von Verbraucher*innen, Verwerter*innen und Urheber*innen fair ausgleichen. So werden auch die Rechte und die angemessene Vergütung von Kreativen, auch Start Ups, gestärkt, damit sie ihre Ansprüche national und international besser geltend machen können.
Wir brauchen eine Gleichstellung von analogen und digitalen Gütern, hier werden, wie Sie es auch erwähnt haben, die Technologien der Zukunft, auch für die Landwirtschaft entwickelt und angewendet. Viele Länder sind hier weiter als wir, als innovatives Land mit enormem "Brain"-Potenzial brauchen wir in Deutschland eine klare Weichenstellung. Auch weil wir sonst Gefahr laufen, unsere Ressourcen durch einen Brain-Drain zu verlieren.
Einerseits brauchen wir freie Spielräume im www., andererseits erleben wir tagtäglich die Verbreitung von Hass und Hetze über das Netz. Die Grundsätze unseres Grundgesetzes, allen voraus Artikel 1, "Die Würde des Menschen ist unantastbar", muss in allen Welten gültig sein. Um Menschenwürde und Menschenrechte zu schützen, brauchen wir effektiven staatlichen Schutz. Auch der Schutz von hochsensiblen Informationen, die sich auf digitalen Geräten befinden, muss gewährleistet sein. Wer Persönlichkeitsrechte missbraucht oder andere kriminelle Handlungen in der virtuellen Welt begeht, muss konsequent in der realen Welt zur Verantwortung gezogen werden.
Daraus darf sich aber kein "Überwachungsstaat" ableiten. Der Schutz der Grundrechte muss für alle gelten, auch die Meinungsfreiheit als eines unserer höchsten Güter, solange nicht die Rechte anderer verletzt werden.
Im unabhängigen Bundesamt für Informationstechnik (BSI) sollen die Fäden aus privater Kommunikation, öffentlichen Stellen, Wirtschaft und digitalen Infrastrukturen zusammenlaufen, IT-Sicherheitslücken müssen offengelegt und geschlossen werden.
Last but not least ist Prävention ein grundlegendes Element in der Sicherheit. Digitalisierung muss in allen Lehrplänen verankert werden, dabei darf es nicht nur um technisches Know How gehen. Gerade unsere ethischen und moralischen Werte und unsere humanistische Haltung, die uns hier in unserem Land eine offene und vielfältige Gesellschaft ermöglicht, müssen gefördert und geschützt werden. In Zeiten der Gesellschaftsfähigkeit von Äußerungen wie der Forderung nach dem "Entsorgen von Personen", die Politiker öffentlich kundtun, scheint es, dass wir genau diese Grundlagen unseres Miteinanders permanent neu verhandeln und verteidigen müssen.
Das Netz bietet mit seiner Anonymität Raum für Hass und Hetze, für Diskriminierung und Rassismus, ohne dass man seinem Gegenüber ins Gesicht schauen muss. Hier ist ein hohes Maß an Empathie und humanistischer Grundhaltung erforderlich, um einer drohenden Verrohung im menschlichen Miteinander entgegenzuwirken.

Zum Datenschutz:
Datenschutz ist eine wesentliche Bedingung für freiheitliche Demokratie. Personenbezogene Daten dürfen nicht als Handelsgut missbraucht werden. Mit starken Datenschutzrichtlinien und -gesetzen wollen wir einzelne Personen, aber auch Institutionen und Unternehmen, auch Start Ups, schützen. Eine Berichtspflicht der Internetzugangsanbieter soll die Bestandsdatenauskunft von IP-Adressen sichern und die Hürde für Abfragen erhöhen.

Mich nervt es, wenn ich seitlich permanent Werbungen für Produkte eingeblendet bekomme, nach denen ich schonmal im Netz gesucht habe, auch während ich diese Mail schreibe. Nebenbei...

Start Ups:
Gerade Start Ups bieten ein großartiges Fundament für innovative Ideen, die wir in der zwingend notwendigen sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft brauchen. Unsere Art zu wirtschaften bringt uns derzeit in existenzielle Bedrängnis, wir verbrauchen und gefährden unsere lebensnotwendigen Ressourcen und riskieren damit einen Kollaps des meteorolgischen UND des sozialen Klimas auf der Welt. Green-IT-Konzepte und Smart Grids, intelligente digitale gesteuerte Netze, werden von kreativen Köpfen in kleinen Unternehmen entwickelt. Hier helfen etliche Star Ups weltweit, unsere Wirtschaft ökologischer und unsere Welt (über)lebensfähiger zu gestalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten. Ansonsten nehmen Sie gerne Kontakt auf, entweder zu mir über meine HP oder auch zum Kreisverband in Gifhorn.

Und werben Sie für uns, ohne eine starke grüne Stimme in Berlin sehe ich schwarz für unsere Zukunft.

Beste Grüße, Stefanie Weigand