Die UNION will „Bauen und Wohnen wieder bezahlbar machen“. Warum unterstützen Sie nicht die seit Jahren bekannten Vorschläge in Bezug auf den Verbraucherschutz für die GdWE?
Sie wollen mit dem Gebäudetyp E die Voraussetzungen für kostengünstigeres, aber sicheres Bauen schaffen.
Seit Jahren werden Sie über den fehlenden Verbraucherschutz für GdWE informiert.
Sie wissen, GdWE gehören zu den größten Anbietern von Wohnraum. Bewohner sind in der Regel mehr Mieter als Eigentümer.
Bereits 2018 hat der BGH einem Mieter bestätigt, dass für seine Betriebskostenabrechnung ausschließlich die tatsächliche Wohnfläche Berechnungsgrundlage ist. Da die Ermittlung wegen der Einstimmigkeit nicht möglich ist, gibt es bereits seit 2019 den Vorschlag, dass der Bauherr / Verkäufer diese am Ende der Bauphase ermitteln muss.
Seit 2024 gibt es den Vorschlag, dass es für den Bauherrn vor Verkauf der Wohneinheiten eine verpflichtende Überprüfung seines von ihm in Auftrag gegebenen Bauwerks geben muss. Nur durch eine Qualitätskontrolle kann er feststellen, ob seine Vorgaben in Bezug auf Material, Wohnfläche etc. eingehalten wurden.
Warum unterstützt die CDU diese Vorschläge nicht?
Sehr geehrter Herr G.,
ihren Kritikpunkt in der Sache halte ich für nachvollziehbar. Es darf nicht sein, dass Käufer für Wohnflächen zahlen, die tatsächlich nicht vorhanden sind oder, dass Mängel unentdeckt bleiben. Für uns als CDU/CSU sind Transparenz und ein wirksamer Verbraucherschutz daher wichtige Anliegen.
Zu Ihrer Frage nach der Haltung der CDU: Nicht das Ziel steht in Frage, sondern der Weg dorthin. Zusätzliche gesetzliche Prüf- und Dokumentationspflichten können zwar mehr Sicherheit schaffen, führen aber in der Regel auch zu höheren Baukosten, mehr Bürokratie und längeren Verfahren. Genau hier setzt der Gebäudetyp E an. Unser Ziel ist es, Bauen wieder einfacher, schneller und bezahlbarer zu machen, ohne notwendige Sicherheitsstandards in Frage zu stellen. Entscheidend ist aus unserer Sicht, eine ausgewogene Balance zwischen bezahlbarem Bauen und wirksamem Verbraucherschutz zu finden.
Ihre Vorschläge, etwa zur Wohnflächenermittlung oder zu zusätzlichen Kontrollen, zielen auf mehr Transparenz. Diese Anliegen nehmen wir ernst und bringen sie in die fachlichen Beratungen ein. Gleichzeitig achten wir darauf, dass neue Regelungen das Bauen nicht weiter verteuern.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
Weitere Fragen an Steffen Bilger
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