Steffen Kotré

Die Grundrechte sind keine Privilegien, die durch die Bundesregierung vergeben werden. Sie ist verpflichtet, diese dem Bürger eigene Rechte zu respektieren.

Insofern muss man sich jeden Auslandseinsatz genau überlegen.

(...) Forderung nach einem Stromzähler, der auch rückwärts zählen kann (...)

Altanlagen haben selbstverständlich Bestandsschutz. (...)

(...) halten wir es nicht für eine politische, sondern eine medizinische Aufgabe, die Verfahren festzulegen (...)

(...) Harz4 ist eine staatliche Hilfe zur Überbrückung eines bestimmten Zeitraumes. Keinesfalls kann es unser Ziel sein, die Menschen dauerhaft in Harz4 zu halten. Daher bedarf es meines Dafürhaltens eines Anreizsystems, welches unter anderem durch Sanktionen unterstützt wird. (...)