Frage an Stephan Brandner von Wolfgang W. bezüglich Recht
Guten Tag,
welche Vorstellung zur Herstellung echter Gewaltenteilung haben Sie? Wie möchten Sie verhindern, daß willfährige Richter installiert werden und Weisungen aus dem Innenministerium an Staatsanwaltschaften ergehen?
Danke,
WW
Sehr geehrter Herr Wüst,
im Bundestag haben wir einen Antrag zur Entpolitisierung der Justiz eingebracht https://dserver.bundestag.de/btd/19/060/1906022.pdf
und stehen für die Unabhängigkeit der Staatsanwälte. Die Umsetzung unserer Initiativen wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
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