Wie stehen sie dazu durch eine amtierende Partei Demonstrationen gegen sie angezettelt und finanziert werden um sie zu diskreditieren ? Ist dieses Verhalten noch als legal zu bezeichnen?

Question

Frage von Ralph B. • 14.02.2024

Wie stehen sie dazu durch eine amtierende Partei Demonstrationen gegen sie angezettelt und finanziert werden um sie zu diskreditieren ? Ist dieses Verhalten noch als legal zu bezeichnen?

Darf man als Regierende Partei zb SPD solche Aufmärsche organisieren und sie auch noch aus Steuergeldern finanzieren.
Was sagt das über unsere Demokratie aus?

Stephan Brandner · Accepted Answer

Danke für Ihre Frage. Sie haben es im Grunde selbst beantwortet. Dass die Regierung zu Demonstrationen gegen die Opposition aufruft (https://www.sueddeutsche.de/politik/robert-habeck-afd-parteiverbot-demo-koeln-hoecke-scholz-1.6334086), halten wir für äußerst fragwürdig.

Wie stehen sie dazu durch eine amtierende Partei Demonstrationen gegen sie angezettelt und finanziert werden um sie zu diskreditieren ? Ist dieses Verhalten noch als legal zu bezeichnen?

Wie stehen sie dazu durch eine amtierende Partei Demonstrationen gegen sie angezettelt und finanziert werden um sie zu diskreditieren ? Ist dieses Verhalten noch als legal zu bezeichnen?

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