Wie wird die AfD bei sinkenden Einnahmen durch die Mineralölsteuer deren fehlenden Beitrag in die Rentenkasse des Bundes kompensieren? In welchem Gesetz wird ein Recht auf Mobilität garantiert?

Portrait von Stephan Brandner
Stephan Brandner
AfD
81 %
21 / 26 Fragen beantwortet

Wie wird die AfD bei sinkenden Einnahmen durch die Mineralölsteuer deren fehlenden Beitrag in die Rentenkasse des Bundes kompensieren? In welchem Gesetz wird ein Recht auf Mobilität garantiert?

Sehr geehrter Herr B.,
in einem Beitrag auf der Internetseite Ihrer Partei vom 13.10.2021 schrieben, dass bei steigenden Rohölpreisen die (Mineralöl)-Steuer gesenkt werden solle. Im selben Text sprechen Sie den Bürgerinnen und Bürgern ein “Recht auf Mobilität“ zu.
Dazu hätte ich zwei Fragen:
1.: Wie werden Sie bei sinkenden Einnahmen durch die Mineralölsteuer deren fehlenden Beitrag in die Rentenkasse des Bundes kompensieren?
2.: In welchem deutschen Gesetz wird den Bürgerinnen und Bürgern ein “Recht auf Mobilität“ gewährt?
Mit herzlichem Dank für zwei kurze Antworten und sonnigen Grüßen

Martin Hellwig

Frage von Martin H. am
Thema
Portrait von Stephan Brandner
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 15 Stunden 3 Minuten

Sehr geehrter Herr H.,

die AfD strebt eine vollständige Neuordnung für Finanzen an - insbesondere auch eine Neuordnung der Ausgabenseite. So planen wir umfangreiche Einsparungen, die es ermöglichen, auch auf Einnahmen zu verzichten und den Bürger zu entlasten. Das Recht auf Mobilität ergibt sich aus der Allgemeinen Handlungsfreiheit.

Mit freundlichen Grüßen 

Stephan Brandner 

Was möchten Sie gerne wissen von:
Portrait von Stephan Brandner
Stephan Brandner
AfD