Antwort 11.12.2023 von Stephan Brandner AfD
Nein, warum sollten wir gegen Sie sein?
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Nein, warum sollten wir gegen Sie sein?
Das Abgeordnetengesetz verbietet den Abgeordneten allerdings die Annahme bestimmter geldwerter Zuwendungen und Vermögensvorteile.
Leider ist die AfD-Fraktion aufgrund ihrer Größe (oder der mangelnden Größe) nicht antragsberechtigt, wenn eine abstrakte Normenkontrolle nötig wäre.
Die AfD-Fraktion dringt auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität in Deutschland.
Es handelt sich aber weniger um eine juristische als um eine politisch/moralische Frage.
Als AfD stehen wir für eine ausgeglichene und interessengeleitete Politik und ein gutes Verhältnis zu den Großmächten der Welt.