Frage von Cedric M. • 05.05.2025 Sollte § 130 StGB und § 86a StGB abgeschafft bzw. reformiert werden? Antwort 05.05.2025 von Stephan Brandner AfDJa Bundestag Straftaten Rechtsextremismus Volksverhetzung
Frage von Günter M. • 02.05.2025 Hallo Herr Brandner. Wird sich die AfD juristischen gegen die Einstufung "Gesichert rechtsextrem" wehren? Viele Grüße G. M. Antwort 02.05.2025 von Stephan Brandner AfDJa, klar. Bundestag AfD Verfassungsschutz Rechtsextremismus
Frage von Zenon W. • 24.04.2025 Hallo Herr Brandner , erklären Sie mir bitte warum stellt die AFD eine Anfrage im Bundestag um zu ermitteln welche Kosten körperlich und psychisch kranke Menschen die nicht erwerbstätig sind verursac Antwort 01.05.2025 von Stephan Brandner AfDIch habe eine solche Anfrage nicht gestellt. Bundestag psychische Gesundheit Bürgergeld
Frage von Avi M. • 17.04.2025 Warum erhalten die Auslandshandelskammern jährlich 50–60 Mio. Euro an Bundesmittel, obwohl der Bundesrechnungshof im Januar, 2025 feststellte, dass der DIHK über erhebliche Eigenmittel verfügt? Antwort 09.05.2025 von Stephan Brandner AfDWir stimmen Ihrer Kritik vollständig zu und bringen das bereits seit vielen Jahren ein. Bundestag Handelskammern
Frage von Sabine R. • 14.04.2025 Kann angezeigt u.die Immunität eines Politikers/in aufgehoben werden, wenn dieser gegen die AfD hetzt u.defamiert ? Antwort 09.05.2025 von Stephan Brandner AfDSie können natürlich Anzeige erstatten. Bundestag AfD Politiker:in Rechtsextremismus Immunität
Frage von Sofia L. • 14.04.2025 Wäre dies möglich für uns, wenn die AfD regieren würde? Antwort 09.05.2025 von Stephan Brandner AfDJa, natürlich. Bundestag AfD Migration