Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Diese möchte ich wie folgt beantworten:

Die Mietpreisbremse ist bereits in ihrer jetzigen Form kein wirksames Mittel, um billigen Wohnraum zu schaffen. Dies hat übrigens auch der wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) jüngst in seinem Gutachten zur „Sozialen Wohnungspolitik“ deutlich gemacht, indem er feststellte, dass die bisherigen Versuche durch ordnungspolitische Eingriffe den Anstieg der Mieten in den prosperierenden Regionen abzumildern nicht geglückt sind. Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass wir tatsächlich - auch in Fürth - stark steigende Mieten verzeichnen. Dies betrifft jedoch weniger den aktuellen Wohnungsbestand mit laufenden Mietverträgen. Hier schützt bereits jetzt die gesetzliche Kappungsgrenze vor übermäßigen Mieterhöhungen. Das Problem liegt vor allem in den neue gebauten und generalsaniert es Wohnungen. Hier wird verhältnismäßig viel hochwertiger aber eben auch teurer Wohnraum geschaffen, den sich schwache Einkommensgruppen, aber auch Normalverdiener, kaum leisten können. Mein Ziel ist es daher, wieder mehr günstigen Wohnraum zu schaffen. Bei der Schaffung von neuem Wohnraum wirkt die Mietpreisbremse aber eher als Investitionsbremse.

Das Problem des teuren Wohnraums ist teilweise hausgemacht. Immer mehr Dämmvorschriften, Kosten und Genehmigungsverfahren haben das Bauen langsam und teuer gemacht. zudem fehlt Bauland, die Steuern steigen und die Erwerbsnebenkosten, die gleich zu Anfang der Finanzierung fällig werden, erreichen neue Höchststände. Deshalb fordern wir Freie Demokraten Bayern eine Baulandoffensive. Dafür müssen alle Grundstücke und Liegenschaften, die nicht für Staatszwecke benötigt werden, zur Entwicklung neuer Wohnquartiere privatisiert oder schnellsten selbst entwickelt werden.

Auch lange Genehmigungsverfahren mit unzähligen Gutachten und Abstimmungsrunden in den Gremien müssen deshalb ein Ende haben. Wir Freie Demokraten Bayern fordern deshalb kurze und transparente Fristen für Baugenehmigungen. Zukünftig soll gelten: Entscheidet die Behörde bei normalen Genehmigungsverfahren nicht innerhalb von zwei Monaten, ist die Baugenehmigung erteilt. Wenn ein Bauherr eine Genehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren beantragt, bleibt den Behörden maximal ein Monat Zeit, bis sie die Maßnahme zu genehmigen hat, ansonsten darf der Bauherr loslegen. Auch müssen die Behörden technisch besser ausgestattet werden, um mit den Möglichkeiten der Digitalisierung Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Die hohen Anforderungen an den Neubau von Wohnraum verhindern gerade im freifinanzierten Wohnungsbau günstige Mieten. Selbst ohne hohe Renditen können deshalb selten Mieten unter 13 Euro pro Quadratmeter realisiert werden. Um hier Gegenzusteuern fordern wir Freie Demokraten Bayern die Möglichkeiten zur Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen deutlich verbessern. Durch die geplante Einführung einer degressiven AfA können wir neue Impulse für Investitionen in den Mietwohnungsmarkt setzten. Die positive Wirkung der degressiven AfA wurde bereits in einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) mit dem Titel „Volkswirtschaftliche Analyse zu den Wirkungen staatlicher Investitionsanreize im Wohnungsbau“ im Jahre 2009 eindrucksvoll belegt. Demnach wird durch die Wiedereinführung einer degressiven AfA ein wirksamer Impuls für die Neubauinvestitionen gesetzt, die direkt zur Entspannung auf den Wohnungsmärkten beitragen und den Unternehmen der Baubranche auch Planungssicherheit geben.

Besonders junge Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen haben es schwer, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen und Eigentum zu bilden. Ein zentraler Grund dafür sind die hohen Erwerbsnebenkosten. Einen Großteil dieser Kosten macht die Grunderwerbsteuer aus. Um diese Einstiegshürde zum Wohneigentum zu überwinden, wollen wir Freien Demokraten Bayern die Grunderwerbsteuer für die erste, selbstgenutze Immobilie abschaffen. Der Freibetrag bietet ihnen die Gelegenheit, dies zu einem von ihnen selbst bestimmten Zeitpunkt zu verwirklichen.

Insgesamt glaube ich daher, dass wir die Situation auf dem Wohnungsmarkt eher dadurch verbessern, dass wir mehr Anreize für den Bau günstigen Wohnraums schaffen, als durch eine Regulierung der Mieten.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, falls nicht, können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit besten Grüßen

Stephan Eichmann