Was unternehmen Sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilsinger,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Energetische Sanierungen, Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum sowie Eigentumsbildung in der Breite der Bevölkerung gehören ganz oben auf die Agenda staatlichen Handelns.
Wir brauchen mehr Wohnraum, mehr Eigentum und mehr Klimaschutz durch energetische Sanierungen und Neubauten.
Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits im letzten Jahr einen Antrag gestellt, mit dem wir die Bundesregierung unter anderem auffordern, die rund 24.000 bereits gestellte Förderanträge schnell zu bearbeiten und beim Vorliegen der Voraussetzungen zu bewilligen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger, MdB
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass auch mit dem aktuellen Gesetz richtigerweise keine Entkriminalisierung von unter 18-Jährigen stattgefunden hat.
Als Mediziner habe ich viele Patientinnen und Patienten mit Psychosen, die als Folge des Cannabiskonsums aufgetreten sind, erlebt. Aus der wissenschaftlichen Analyse der LMU München – Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie lässt sich herauslesen, dass insbesondere ein früher Konsumbeginn (von unter 16 Jahren) in Kombination mit einem langjährigen, wöchentlichen Cannabisgebrauch das Risiko für Angststörungen um einen Faktor von 3,2 deutlich erhöht.
Ich halte das Cannabisgesetz insbesondere den Schwerpunkt auf Eigenanbau und nicht gewerbliche Anbauvereinigungen für falsch
Meine Haltung zur Legalisierung von Cannabis war und ist vor allem durch meine Erfahrungen als Arzt geprägt und aufgrund der Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Konsums klar ablehnend.