Sehr geehrter Herr Weil,

meine Frage ist eine Grundsatzfrage bezüglich Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA. Solche Freihandelsabkommen beinhalten in den meisten Fällen internationale Schieds- bzw. Handelsgerichte, wo Investoren Staaten verklagen können. Bei meiner Frage geht es mir nicht um Einzelheiten wie z.b. ob die Richter von den Staaten oder von den Unternehmen ausgesucht werden. Meine Frage ist ganz grundsätzlich: Wozu benötigt man solche Gerichte überhaupt? Meinem Rechtsempfinden widerspricht allein die Existenz eines wie auch immer gearteten Gerichts dieser Art aus zwei Gründen:
Erstens, jede Investition trägt Chancen und Risiken. Wenn ich mir ein Grundstück kaufe, hoffe ich, dass es mit den Jahren im Wert steigt. Es kann aber auch komplett den an Wert verlieren. Sollte das Grundstück Wertlos werden, kann ich ja auch nicht die Bundesregierung verklagen und den Wertverlust vom Steuerzahler zurück fordern. Gleiches sollte auch für internationale Unternehmen gelten: wenn die Bürgerinnen und Bürger sich z.B. gegen Atomkraft entscheiden, sollten die dadurch den Energieunternehmen entstehenden Kosten nicht vom Steuerzahler übernommen werden müssen; der Renditeausfall durch gesetzgeberische Maßnahmen ist nun einmal ein Risiko, was der Investor tragen muss.
Zweitens, wer in Deutschland Umsätze und Profite erzielt, sollte sich auch mit der hiesigen Justiz auseinander setzen. Ein zusätzliches Gericht auf internationaler Ebene würde ja nahelegen, dass Sie kein Vertrauen in deutsche Gerichte haben, was ich nicht nachvollziehen kann. Ich halte die deutsche Justiz in allen Bereichen für ausreichend gewappnet.
Wie stehen Sie, insbesondere als Jurist, zu diesem Thema?

Beste Grüße,

B. R.