Guten Tag, Bitte sagen Sie mir ob Sie deutsche und andere Waffenlieferungen in Kriesengebiete der Welt verhindern oder unterstützen.
Hallo Herr D.
vielen Dank für Ihre bedeutsame Frage.
Wir Grüne setzen uns grundsätzlich für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. (Deutsche) Waffen dürfen nicht unkontrolliert in Krisen- und Kriegsgebiete gelangen.
Gleichzeitig unterscheiden wir zwischen Waffenexporten und der militärischen Unterstützung eines Landes, das sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigt. Deshalb unterstützen wir beispielsweise Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie hat nach der Charta der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.
Unser Ziel ist es, Kriege zu verhindern, Menschenleben zu schützen und friedliche Konfliktlösungen zu ermöglichen. Diplomatie, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention haben dabei eine zentrale Bedeutung. In bestimmten Situationen kann aber auch Unterstützung mit militärischen Gütern notwendig sein, um Menschen vor Angriffen zu schützen und das Selbstverteidigungsrecht eines Staates zu gewährleisten. Wir unterstützen also keine pauschalen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Jede Entscheidung muss sorgfältig anhand des Völkerrechts, der Menschenrechtslage und der konkreten Situation geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Susan Sziborra-Seidlitz
Weitere Fragen an Susan Sziborra-Seidlitz
Auch unser Ziel ist eine friedliche und sichere Welt, in der Konflikte auf diplomatischem Weg gelöst werden und das Völkerrecht geachtet wird.
Sein Weltbild hat mit dem, wofür BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ich stehen, nichts gemein.
Ihre Frage hat also je nach Dimension eine andere Antwort. Rechtlich gibt es vier Optionen. Körperlich gibt es zwei Grundformen, männlich und weiblich, und daneben Variationen, die sich nicht sauber in diese zwei Kästchen sortieren lassen. Bei der Identität gibt es so viele Selbstbeschreibungen, wie Menschen sie für sich finden. Die muss der Staat nicht zählen, er muss sie respektieren.
Ich kämpfe für ein starkes grünes Ergebnis! Das ist meine Aufgabe. Prognosen abzugeben, ist es nicht. Sie haben es in der Hand. Zweitstimme: GRÜN!