Inwiefern halten Sie es für vertretbar, dass das Luftkampfsystem der Zukunft (Future Combat Air System/FCAS) auch in Länder außerhalb der NATO und EU exportiert werden soll?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit beantworten möchte.
Zunächst ist anzumerken, dass es die FCAS aktuell noch nicht gibt. Diese werden erst ab 2040 ca. erwartet.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat klare Regeln für Rüstungsexporte beschlossen. Darin ist festgelegt, dass wir nur in EU-Länder, Länder der NATO oder NATO-gleichgestellte Länder Rüstung exportieren wollen. Das entsprechende Beschlusspapier finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-ruestungspolitik-20191125.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Susanne Mittag
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