Sehr geehrter Herr W.

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Jahr für Jahr explodieren die Kosten für Straßenbauprojekte in Niedersachsen - so auch bei der A39. Das hat einen Grund: Sie wurden von Anfang an brutal schöngerechnet. Die wahren Kosten und die Wirtschaftlichkeit interessieren Andreas Scheuer nicht die Bohne. Im Bundesverkehrsministerium wird reine Straßenbeton-Politik gemacht. Das Geld, das im Straßenbauetat verpulvert wird, fehlt für dringend benötigte Investitionen in ein besseres Schienennetz, sichere Radwege und saubere Busse in Niedersachsen.

Die A39 ist ein Paradebeispiel dafür, was im Bundesverkehrsministerium unter CSU-Führung grundsätzlich falsch läuft. Von Anfang an wurden die Kosten künstlich niedrig und der verkehrliche Nutzen hochgerechnet. Nur so schaffte es dieses sinnlose Prestigeprojekt überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan. Innerhalb weniger Jahre sind die Kosten durch die Decke geschossen. Die Autobahn 39 ist weder wirtschaftlich noch verkehrlich notwendig. Kein einziges Verkehrsproblem wird so gelöst. „Minister-Spatenstich“ sind PR-Termine bei Baufreigaben aber wichtiger als Wirtschaftlichkeit, nachhaltige Mobilität oder Klimaschutz.

Der Neubau der A39 zerstört eine intakte Kulturlandschaft, wertvollen Wald und würde ein europäisches Naturschutzgebiet (FFH-Schutzgebiet) durchschneiden. Das ist in Zeiten der Klimakrise und des massiven Verlusts der Artenvielfalt vollkommen absurd. Die EU macht Druck auf Niedersachsen, dass wir unsere FFH-Gebiete schützen, Scheuer zerstört sie mit neuen Autobahnen. Es ist absurd, dass weiterhin an einer Autobahn geplant wird, die nach Inbetriebnahme jedes Jahr 75.000 Tonnen CO2 verursacht. Wir dürfen unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht dem Straßenbauwahnsinn opfern. Das konterkariert alle Bemühungen für eine klimafreundliche Mobilität.

Wir brauchen beim Straßenbau endlich eine Kostenwahrheit. Das Schönrechnen von Projekten muss aufhören. Es braucht nicht weniger als eine solide und transparente Darstellung der Kosten bei der Projektplanung und eine ehrliche Berechnung der Wirtschaftlichkeit von Straßenbauprojekten. Würden die tatsächlichen Kosten und die Umwelt- und Klima-Belastung von Straßenbauprojekten mit einberechnet, würde in Niedersachsen kein weiterer Autobahnkilometer gebaut.

Niedersachsens Straßennetz ist fertig. Wir brauchen keine neuen Straßen, sondern ein Klima-Straßenbau-Moratorium. Niedersachsen Verkehrsminister Althusmann hilft Scheuer kräftig dabei das Land mit immer neuen Straßenbauprojekten zuzubetonieren - als ob es keine Klimakrise gäbe. Zugleich fehlt das Geld, um das Bus- und Bahnangebot im Land auszuweiten. Das darf so nicht weitergehen.

Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler