Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für ihre Nachricht. Ich bitte Sie, die verspätete Antwort auf ihre Mail zu entschuldigen.

Das Thema der revolutionären Proteste im Iran beschäftigt mich sehr. Ich verurteile den Mord an Mahsa Amini aufs Schärfste. Die momentane Welle an Exekutionen empfinde ich als äußerst erschreckend und bedrohlich. Sie haben Recht: Wir müssen so schnell wie möglich handeln. Die frauen-, und menschenfeindliche Politik des iranischen Regimes muss aufhören.

Verschiedene Schritte wurden bereits unternommen. So wurde auf diplomatischer Ebene starker Protest geäußert. Beispielsweise wurde der iranische Botschafter zu einem Gespräch einbestellt, in dem im unmissverständlich klar gemacht wurde, dass die Terrorisierung und brutale Unterdrückung der eigenen Bevölkerung Konsequenzen haben wird. Darüber hinaus hat die Europäische Union eine Reihe von Sanktionen verhängt. Erst kürzlich, am 23.01.2023, wurden die Sanktionen verschärft und 37 weitere iranische Organisationen und Verantwortliche auf Sanktionslisten gesetzt. Fast hundert Namen – unter ihnen auch Mitglieder der Revolutionsgarde – stehen inzwischen auf der Liste.

Die Außenministerin Annalena Baerbock hatte ebenfalls eine Einstufung der Revolutionsgarde als „terroristisch“ gefordert, jedoch konnte sich diese Forderung noch nicht durchsetzen. Damit die EU die Revolutionsgarde als Terrororganisation einstufen kann, muss zuerst ein entsprechendes Gerichtsurteil erfolgen. Außerdem benötigt eine solche Listung, unter dem Anti-Terror-Sanktionsregime, Einstimmigkeit innerhalb der EU. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der internationale Druck auf das iranische Regime erhöht wird und Gerechtigkeit für das iranische Volk geübt wird.

Mit besten Grüßen

Sven-Christian Kindler