(...) Ich bin für eine regelbasierte Schuldenbegrenzung des Staates. Die im Fiskalpakt verankerte Schuldenbremse ist allerdings sehr gestaltungsanfällig, wirkt pro-zyklisch und kann bei Umsetzung zu Sozialabbau führen, wenn nicht gleichzeitig die Einnahmebasis in Europa konsolidiert wird. (...)
(...) Die schlechteste Alternative ist allerdings ein ungeordneter Staatsbankrott, den es ohne weitere europäische Kredite im März geben würde. Dann gibt es einen „bank run“. (...)
(...) Unser Engagement wirkt: Die Anti-Atom-Bewegung und die Grünen haben gemeinsam eine gesellschaftliche Mehrheit gegen die Atomkraft erkämpft. Schwarz-Gelb musste unserem Druck letztlich nachgeben. (...)
(...) Für diese Maßnahmen ist eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) notwendig. Viele Boni im jetzigen EEG steuern in die falsche Richtung. (...)
(...) Auch wenn sich das alles sehr technisch anhört, die Frage, ob der Euro uns als gemeinsame Währung in Europa erhalten bleibt, ist hoch politisch! Es lohnt sich gerade in den aktuellen Krisenzeiten dafür zu streiten, dass Europa weiter zusammenwächst und nicht in nationale Kleinstaaterei zurückfällt. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits im Februar 2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes eingebracht, der das negative Stimmgewicht durch eine systemkonforme Änderung im Wahlsystem beseitigt. Der Entwurf garantiert auch, dass im Bundestag die Mehrheit sitzt, die von den Wählerinnen und Wählern gewählt wurden. (...)