Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 05. November und dem damit verbundenen Interesse an unserer Grünen Position zum Thema direkte Demokratie.
Wir Grüne fordern seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger:innen. Denn die Essenz unserer Demokratie ist, dass Perspektiven aktiv eingebracht werden können. Eine vielfältige Demokratie braucht Einmischung, Repräsentanz, Lust zur Auseinandersetzung und Kompromissfähigkeit.
Mehr direkte Demokratie wollen wir in Form von Bürger:innen-Räten verwirklicht sehen. Mit diesen soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von zufällig ausgewählten Bürger:innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Bürger:innen-Räte können nach unserer Vorstellung auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als Bürgerbegehren, also von unten aus der Bevölkerung heraus zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene möglich sein.
Wir halten diese Form der direkten Beteiligung am politischen Aushandlungsprozess in Zeiten starker Polarisierung und gesellschaftlicher Pluralisierung für ein passendes Instrument, um unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen wieder miteinander ins direkte Gespräch zu bringen. Um die gesellschaftlichen Gräben zu verringern und die Demokratie zu verbessern, brauchen wir demokratische Strukturen, in denen die Bürger:innen sich beraten und einbringen können. Menschen, die sonst nie wirklich miteinander sprechen, müssen sich hier auf die Argumente der anderen einlassen. In einer Gesellschaft, die sich immer mehr in verschiedene Gruppen mit ihren eigenen Filterblasen zerteilt, stellen Bürger:innen-Räte ein Gegengewicht dar.
Die Erfahrungen mit dieser Form direkter Beteiligung weltweit zeigen, dass auf diese Weise gegenseitige Verständigung und gegenseitiger Respekt entstehen. Menschen, die an Bürger:innen-Räten teilgenommen haben, interessieren sich danach verstärkt für politische Fragen oder beginnen, sich selbst zu engagieren. Gerade, wenn es um Fragen geht, die die Gesellschaft spalten, wie etwa bei der Aufnahme von Geflüchteten oder Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise, oder auch bei Fragen, welche die Abgeordneten unmittelbar selber betreffen, etwa der Altersversorgung.
Ich könnte Ihnen noch zahlreiche andere Punkte aufzählen, die für direkte Demokratie in dieser Form sprechen würden. Wir Grüne werden als Partei und Fraktion weiterhin dafür werben, Bürger:innen aktiv in Entscheidungsprozesse einzubinden.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Lehmann