Frage von Jacónt H. • 13.04.2023
Blutspende - Follow up zur Frage vom 17.03.
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 19.07.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ob eine Person von der Blutspende ausgeschlossen wird, soll ausschließlich auf Grundlage des individuellen Verhaltens der spendewilligen Person geprüft werden. Somit wird verhindert, dass ganze Personenkreise diskriminiert werden.

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Antwort 10.05.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich finde es nach wie vor richtig und möglich, dass das Gesetz in diesem Jahr beschlossen wird

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Antwort 10.05.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diese Zeit ist zu lang und sollte im weiteren Gesetzgebungsprozess verkürzt werden

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Antwort 10.05.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Gesetzgebungsverfahren ist auf dem Weg

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Antwort 01.08.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll

Frage von Frank S. • 21.03.2023
kommt das selbstbestimmungsgesetz im sommer?
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Antwort 10.05.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich finde es nach wie vor richtig und möglich, dass das Gesetz in diesem Jahr beschlossen wird