Wird die Ampelregierung dieses Jahr noch etwas tun um Bürgergeldempfänger zu entlasten?
Sehr geehrter Herrn Lehmann, ich wollte folgendes Wissen
Wie sie möglicherweise selbst sehen, haben Bürgergeldempfänger derzeit absolut nix zu lachen und nächstes Jahr wenn man sich die Nachrichten anschaut noch weniger als dieses.
Was wird die Ampel Regierung also tun um für eine Entlastung der Bürgergeldempfänger zu sorgen?
Wird sie die Stromkosten aus dem Regelsatz rausnehmen und in die Mietkosten reinpacken?
Wird sie den Regelsatz stärker erhöhen als vorgesehen? wird sie allgemein für mehr Entlastungen für Bürgergeldempfänger sorgen?
Guten Tag David S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich kann Ihren Unmut sehr gut verstehen. Die teilweisen enormen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln treffen Menschen im Bürgergeldbezug besonders stark.
Es ist daher ein wichtiger Schritt, dass im Zuge der jährlichen Regelsatzanpassung die Regelsätze im Bürgergeld zum 01. Januar 2024 deutlich steigen werden. Für Alleinstehende bedeutet dies 61 Euro mehr. Grund für diese Anhebung ist, dass bei der Bürgergeldreform im letzten Jahr beschlossen wurde, die Regelsätze besser an die Inflation anzupassen. Diesen Vorschlag haben wir Grüne eingebracht – und ich bin sehr froh, dass wir uns hier durchsetzen konnten. Darüber hinaus werden wir Grüne uns weiterhin für eine grundlegende Veränderung der Bemessung der Regelsätze einsetzen.
Ich bin davon überzeugt, dass es uns Grünen als Ampel-Fraktion bereits gelungen ist und weiter gelingen wird, entscheidende Maßnahmen der Armutsbekämpfung zu veranlassen. Als Beispiele möchte ich hier neben dem Bürgergeld, die Wohngeldreform, die Entlastungspakete und die Kindergrundsicherung nennen. So haben durch die Wohngeldreform zusätzliche 1,4 Millionen Haushalte Anspruch auf eine Entlastung bei Miet- und Heizkosten.
Wir Grüne arbeiten mit Nachdruck daran, allen Menschen ein Existenzminimum zu garantieren, das ein würdevolles Leben und soziale Teilhabe sicherstellt. In der Regierungsarbeit müssen wir aber immer wieder harte Kompromisse schließen. Nicht nur mit unseren Koalitionspartnern, sondern auch mit der Union aus CDU/CSU. Denn viele Maßnahmen zur Armutsbekämpfung bedürfen der Zustimmung der Länder im Bundesrat. Dabei erschreckt mich sehr, wie die pauschale Verunglimpfung armutsbetroffener Menschen, auch mit Falschaussagen, die öffentliche Diskussion immer wieder beeinflusst. Während der Bürgergeldreform hatte diese Stimmungsmache einen großen Anteil daran, dass wir schmerzhafte Kompromisse eingehen mussten, die nötige Verbesserungen für das Leben der betroffenen Menschen verhindert haben.
Die Zustimmung zur Entscheidung über das Bürgergeld habe ich mir nicht leicht gemacht, aber an anderen Stellen beinhaltete es entscheidende Fortschritte, wie Sie meiner Persönlichen Erklärung zur Abstimmung im Bundestag entnehmen können: https://www.sven-lehmann.eu/2022/11/25/persoenliche-erklaerung-zur-entscheidung-ueber-das-buergergeld/.
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
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Das Grundgesetz sichert allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu. Dazu gehört auch die Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtszugehörigkeit. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz machen wir es Betroffenen nun ein ganzes Stück einfacher, dieses Recht auch wahrzunehmen
Es gibt inzwischen weltweit 15 Länder mit einem Selbstbestimmungsgesetz. In Argentinien bereits seit über 10 Jahren. Eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat dabei gezeigt, dass schwerer Missbrauch einer Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag international nicht bekannt ist.
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