Wie stehen Sie zum IFG, das unsere Demokratie schützt? Warum sollen nicht-Staatsbürger, Presse und zivilgesellschaftliche Akteure ausgeschlossen werden?
Ich bin absolut gegen eine Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetztes und halte sie in der aktuellen Form für notwendig.
Ich halte Transparenz und Glaubwürdigkeit als ein zentrales Fundament für unsere Demokratie. Von daher setzte ich mich auch gegen eine Aufweichung des Infomationsfreiheitsgesetztes ein. Jedoch bin ich ausschließlich auf Landesebene aktiv, weshalb ich leider wenig Einfluss auf die Bundesgesetzgebung habe.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Meyer
Weitere Fragen an Sven Meyer
ch kann und werde an unsere Bundestagsabgeordnete appellieren, sich einer Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetz entgegenzustellen
Da dies jedoch ein Bundesgesetz ist und ich als Landesabgeordneter da keinen Einfluss drauf habe, kann ich persönlich da nicht viel machen, außer mich bei unseren Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass sie sich da widersetzen.
Da haben sie wirklich recht, das ist bei einigen Ampeln ein echtes Problem. Daher nehme ich das Problem gerne mit und danke für den Hinweis.
ich selber tue mich bezüglich der Initiative Deutsche Wohnen enteignen sehr schwer. Nach inzwischen sehr vielen Gesprächen, werde ich wohl mit nein Stimmen, da ich die finanziellen und rechtlichen Schwierigkeiten im Vergleich zum erhofften Nutzen als zu gering einschätze.