Antwort ausstehend von Sven Meyer SPD
Frage von Vivien L. • 07.07.2026
Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
Antwort 07.07.2026 von Sven Meyer SPD

Da dies jedoch ein Bundesgesetz ist und ich als Landesabgeordneter da keinen Einfluss drauf habe, kann ich persönlich da nicht viel machen, außer mich bei unseren Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass sie sich da widersetzen.

Antwort 14.01.2023 von Sven Meyer SPD

Da haben sie wirklich recht, das ist bei einigen Ampeln ein echtes Problem. Daher nehme ich das Problem gerne mit und danke für den Hinweis.

Antwort 21.09.2021 von Sven Meyer SPD

ich selber tue mich bezüglich der Initiative Deutsche Wohnen enteignen sehr schwer. Nach inzwischen sehr vielen Gesprächen, werde ich wohl mit nein Stimmen, da ich die finanziellen und rechtlichen Schwierigkeiten im Vergleich zum erhofften Nutzen als zu gering einschätze.