Frage an Svenja Hahn von Jens Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Hahn
Zur Zeit gibt es direkt vor der EU-Tür, von einem Beitrittskanidaten, massive attacken gegen die Zivilbevölkerung, in Form von Versammelungs- und Demonstrationsverboten, über Exikutiv-Gewalten (mit Schlagstöcken, Tränengas, Pfefferspray, etc) und sogar sollen enteignungen statt finden. (Bsp: https://www.youtube.com/watch?v=HofBZKZIbS0)
1. Setzen Sie sich und auch Ihre Partei dafür ein, dass jegliche Ex. Juguslavischen Staaten befriedet werden und den Bürgern vor Ort geholfen wird?
2. Ist das Thema Montenegro schon im EU-Parlament angekommen?
2b. Und wenn ja, welche Auffassung und Absichten hat das EU-Parlament in diesem zusammenhang?
2c. Wenn Nein, können sie im Parlament einfluss darauf nehmen?
Vielen Dank
Freundliche Grüsse
Jens Zimmermann
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich unterstütze grundsätzlich EU-Beitrittsgespräche mit Staaten, die ein Interesse an einer Mitgliedschaft in der Union haben. Das gilt selbstverständlich auch für die Länder des westlichen Balkans. Allerdings muss dabei eines immer klar sein: Ohne das Einhalten von Menschen- und Bürgerrechten gibt es keinen Beitritt, denn unsere europäischen Werte sind nicht verhandelbar.
Die EU schaut daher bei den von Ihnen beschriebenen Zuständen ganz genau hin. Über Beitrittsverhandlungen haben wir darüber hinaus auch die Möglichkeit, positiv auf die wirtschaftliche und menschenrechtliche Lage in den Kandidatenländern einzuwirken. Die Verhandlungen mit Montenegro sind derzeit noch sehr weit von einem Abschluss entfernt und es ist noch ein langer Weg zu gehen.
Die Europäische Union hat das Ziel, Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern des westlichen Balkans zu fördern. Dies unterstützt auch das Europäische Parlament - detailliertere Informationen dazu finden Sie unter folgendem Link: https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/168/the-western-balkans
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Hahn
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