Nachfrage bezieht sich auf
http://www.abgeordnetenwatch.de/svenja_schulze-928-49964.html

Sehr geehrte Frau Schulze,

angestellte Professorinnen und Professoren bringen Tag für Tag die gleiche Leistung wie ihre beamteten Kolleginnen und Kollegen und Sie erklären uns, dass es gerechtfertigt ist, dass wir Monat für Monat 600€ weniger auf dem Konto haben, weil wir ein Streikrecht besitzen, das de facto gar nicht existiert. Dies ist für uns zutiefst demotivierend.

Ihre Antwort zeigt, dass Sie die aktuelle Situation der angestellten Professorinnen und Professoren nicht kennen:
1.Der TV-L §1 (3) schließt die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer explizit vom Tarifvertrag aus.
2.Das Bruttogehalt der angestellten Professorinnen und Professoren entspricht der Bruttobesoldung der beamteten Kolleginnen und Kollegen.
3.Für angestellte Professorinnen und Professoren gelten viele Regelungen des Landesbeamtengesetzes.

Ich nehme deshalb zu Ihrer Antwort wie folgt Stellung:

Angestellte Professorinnen und Professoren besitzen keine Tarifautonomie und auch kein Streikrecht. Selbst wenn Sie ein Streikrecht hätten, könnten sie keinen Einfluss auf ihr Gehalt nehmen. Das Gehalt von angestellten Professorinnen und Professoren wird nicht durch Tarifverträge, sondern wie bei den Beamten durch Gesetze – und damit vom Parlament - festgelegt.

Die Tarifabschlüsse 2013 und 2014 der Angestellten im öffentlichen Dienst wurden nicht auf die angestellten Professorinnen und Professoren übertragen.
Sie haben die gleichen Gehaltserhöhungen wie die Beamten erhalten.

Da Hochschullehrer vom Tarifvertrag ausgeschlossen sind, gelten für sie insbesondere die Regelungen im Tarifvertrag TV-L (§ 33 Abs. 5) nicht, d.h. es existiert für angestellte Professorinnen und Professoren keine Regelung zum Hinausschieben des Ruhestands in einem Tarifvertrag.

Viele Grüße
Wolfgang Lux