Prof. Schulze-Wessel, ein ausgewiesener Ost(mittel)europahistoriker, diagnostiziert Ihrer Partei fehlende außenpolitische Kompetenz. Wie sehen Sie die Bilanz der verfehlten SPD-Russlandpolitik?
Prof. Schulze-Wessel, ein ausgewiesener Ost- und Ostmitteleuropahistoriker, diagnostiziert Ihrer Partei (zu Recht) fehlende außenpolitische Kompetenz: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/martin-schulze-wessel-spd-hat-keine-aussenpolitische-kompetenz-19620630.html.
Wie sehen Sie die Bilanz und die zeitenwenderesistenten Kontinuitäten der verfehlten Außen-, Sicherheits- und Russlandpolitik Ihrer Partei?
Sehr geehrter Herr H.,
die SPD hat sich als Partei mit der Aufarbeitung und Bewertung der Russlandpolitik beschäftigt – in dem Maße wie keine andere Partei. Die Kommission Internationale Politik hat Vorschläge für eine Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der SPD vorgelegt. Wir haben einen Parteitagsbeschluss, der klar feststellt, dass wir Fehler gemacht haben und der einen neuen Kurs vorgibt. Vorangegangen sind viele öffentliche Veranstaltungen, auch gemeinsam mit dem Geschichtsforum.
Sie finden die Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik hier:
https://www.spd.de/fileadmin/internationalepolitik/20232001_KIP.pdf
Der Bundeskanzler hat den Begriff der Zeitenwende geprägt. Und es ist Deutschland, das die Ukraine militärisch und beim Wiederaufbau nach den USA am stärksten unterstützt. Wir tun das gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in der EU, der NATO und der G7. Nationale Alleingänge lehnen wir ab. Der ukrainische Präsident hat sich erst diese Woche im Bundestag bei Deutschland für die Unterstützung seines Landes bedankt. Mit der Wiederaufbaukonferenz in dieser Woche in Berlin untermauert Deutschland die fortwährende Unterstützung der Ukraine. Deutschland wird mit seinen Partnern in der Nato und Europa einen langen Atem beweisen. Wir müssen die Zeitenwende europäisch denken - nur gemeinsam haben wir die Ressourcen, um Frieden in Europa nachhaltig zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
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Natürlich ist gleichzeitig auch die militärische Unterstützung wichtig. Und es ist Deutschland, das die Ukraine militärisch und beim Wiederaufbau nach den USA am stärksten unterstützt.
Dazu kommt, dass sich Entwicklungspolitik auch finanziell lohnt. Mit jedem Euro, mit dem wir heute weltweit Gesellschaften krisenfester machen, sparen die Steuerzahlenden laut Weltbank-Berechnungen später vier Euro an humanitärer Nothilfe.