Sehr geehrter Herr B.,

der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Es ist das erste Mal seit über 80 Jahren, dass auf europäischem Boden ein Land einen großflächigen militärischen Überfall auf ein friedliebendes Nachbarland gestartet hat.

Deutschland, die EU, die G7 und weitere verbündete Partner haben in mehreren Schritten beispiellose Sanktionen verhängt, die Russland hart treffen werden, und behalten sich weitere Sanktionen vor. Wir schneiden russische Banken und Staatsunternehmen von der Finanzierung ab. Wir verhindern den Export von Zukunftstechnologien nach Russland. Wir nehmen die Oligarchen und ihre Geldanlagen in der EU ins Visier. Hinzu kommen die Strafmaßnahmen gegen Putin und Personen in seinem direkten Umfeld sowie Einschränkungen bei der Visavergabe für russische Offizielle. Und wir schließen wichtige russische Banken vom Bankenkommuni-kationsnetz SWIFT aus. Es gibt Sanktionen u.a. für den Bereich des Energie-, Transport-, Industrie- und Finanzsektor sowie Visabeschränkungen.

Welche Folgen Putins Überfall für die Ukrainer:innen hat, ist nicht abzusehen. Wir unterstützen die Ukraine in der Entwicklungszusammenarbeit seit 20 Jahren verlässlich. Es ist aber klar: Es wird keine staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Besatzern geben. Wir werden jetzt alles in unserer Macht stehende tun, um den Menschen, die fliehen müssen, zu helfen. Die weiteren deutschen Hilfsangebote werden eng zwischen Bund und den Ländern abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Svenja Schulze