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SPD
• 17.08.2022

die Ausbringung großer Mengen Gülle auf Feldern insbesondere in ohnehin schon deutlich über den Grenzwerten nitratbelasteten Gebieten (rote Gebiete) stellt weiterhin ein großes Problem hinsichtlich des Klima- und Grundwasserschutzes dar. Diese muss deutlich reduziert werden. Insbesondere die Anwendung des Verursacherprinzips muss präzisiert werden.

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SPD
• 06.07.2022

Die Finanzierung für den Wiederaufbau muss transparent sein und die Umsetzung überprüft werden. Die Korruptionsbekämpfung ist ein ganz wichtiges Thema. Deutschland hat bereits geholfen, kommunale Strukturen aufzubauen, wo man nachvollziehen kann, wie die Gelder verwendet werden und wo sie ankommen.

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