Nach allem was über Selenskyj bekannt ist; glauben Sie wirklich das in der Ukraine eine effektive Korruptionsbekämpfung stattfinden wird?
Selenskyj hat als Präsident bis zum Kriegsausbruch nichts gegen Korruption in seinem Land unternommen. Im Gegenteil, seine Wahl wurde von dem Oligarchen Ihor Kolomoiski finanziert. Selenski kauft im toskanischen Nobelbadeort Forte dei Marmi eine Villa mit 17 Zimmern, die 3,8 Millionen Euro kostet. Während seiner Präsidentschaftskandidatur wird er vergessen, sie als Vermögen zu deklarieren und seine Frau, später in einem Interview nach dem Anwesen gefragt, wird behaupten das sie nicht wisse ob diese Villa wirklich ihnen gehöre. Nach nicht einmal 2 Jahren Amtszeit taucht er mit einem Millionenvermögen in den Pandora Papers auf. Auf einen Schlag verbot er elf Parteien und zugleich ordnete er die Fusion der TV-Anstalten zu einem Sender an. Einer solchen Person schenken Sie ihr volles Vertauen was Korruptionsbekämpfung, Reformanstrengungen und Demokratiewille in der Ukraine anbelangt?
Sehr geehrter Herr S.,
die Unterstützungskonferenz für die Ukraine in Lugano hat die Weichen für den Wiederaufbau gestellt. In der Erklärung von Lugano wurden von den über 40 Unterzeichnerstaaten die Prinzipien festgelegt, unter denen der Wiederaufbau stattfinden soll. Zu den Leitlinien gehören Reformen, den europäischen Weg der Ukraine zu beschleunigen. Die Rechtstaatlichkeit muss systematisch gestärkt und die Korruption bekämpft werden. Die Finanzierung für den Wiederaufbau muss transparent sein und die Umsetzung überprüft werden. Die Korruptionsbekämpfung ist ein ganz wichtiges Thema. Deutschland hat bereits geholfen, kommunale Strukturen aufzubauen, wo man nachvollziehen kann, wie die Gelder verwendet werden und wo sie ankommen.
Die Leitlinien und weiteren Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung finden Sie hier:
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Die NATO-Mitgliedstaaten haben es sich zum Ziel gesetzt, mindestens zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.
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Der Bundeskanzler hat eine wichtige Richtungsentscheidung in schwerwiegenden Sicherheitsfragen getroffen. Starke wirtschaftliche, militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine: Ja. Und nein zu atomarer Aufrüstung, Bodentruppen in der Ukraine und Taurus-Raketen über Russland. Diese rote Linie und Risikoabwägung tragen wir als SPD-Bundestagsfraktion mit.
Sicherheit hat einen Preis, den wir als Gesellschaft tragen müssen, auch und gerade im Interesse des Friedens und der Freiheit künftiger Generationen