Warum unterstützen wir die Ukraine nicht wirklich und zeitnah mit schweren Waffen (Panzern, Flugzeugen, U-Booten)?
Sehr geehrte Frau Schulze,
Bitte erklären Sie mir, warum die SPD versucht, die Lieferung schwerer Waffen zu verhindern. Es ist klarer Konsens, dass keine Waffen geliefert werden. Ich bitte um Gründe, keine lehren Versprechungen.
Die Ukrainer kämpfen mit ihrem Leben um den Schutz der Demokratie in Europa. Lasst uns ihnen bei diesem wichtigen Kampf bitte unterstützen.
Wir Deutschen werden zum Gespöt der anderen Länder. In meinem Erasmus Jahr schäme ich mich für die Politik meines Landes, wenn mich ausländische Studenten fragen, wieso wir nicht wirklich handeln. Eure Politik stößt, bei ihren Wählern und Verbündeten auf Wiederstand und es gibt, wie es mir scheint keine Gründe, die gegen Waffenlieferungen sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Felix D.
Sehr geehrter Herr D.,
wir haben beispiellose Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und seit Kriegsbeginn die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen massiv reduziert. Wir haben ein entwicklungspolitisches Sofortprogramm für die Ukraine aufgelegt, um staatliche Strukturen sowie die Erbringung von Dienstleistungen für die ukrainische Bevölkerung aufrechtzuerhalten und damit schnelle und flexible Unterstützung für die Menschen vor Ort zu leisten.
Wir handeln in enger Abstimmung mit unseren internationalen und europäischen Partnern, um die Ukraine zu unterstützen. Wir unterstützen die Ukraine weitreichend - auch militärisch.
Über getätigte Lieferungen informiert die Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Die NATO-Mitgliedstaaten haben es sich zum Ziel gesetzt, mindestens zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.
Zur Beantwortung von Fragen zu Projekten, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren
Der Bundeskanzler hat eine wichtige Richtungsentscheidung in schwerwiegenden Sicherheitsfragen getroffen. Starke wirtschaftliche, militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine: Ja. Und nein zu atomarer Aufrüstung, Bodentruppen in der Ukraine und Taurus-Raketen über Russland. Diese rote Linie und Risikoabwägung tragen wir als SPD-Bundestagsfraktion mit.
Sicherheit hat einen Preis, den wir als Gesellschaft tragen müssen, auch und gerade im Interesse des Friedens und der Freiheit künftiger Generationen