Frage von Jens R. • 07.03.2022
Antwort von Svenja Schulze SPD • 23.03.2022
Ein Eingriff muss deshalb mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein und den Schutz eines hochrangigen Rechtsguts verfolgen.
Ein Eingriff muss deshalb mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein und den Schutz eines hochrangigen Rechtsguts verfolgen.
Auch wenn Gerhard Schröder den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine verurteilt, erwarten wir daneben ein klares persönliches Verhalten.
Es wird keine staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Besatzern geben.
Die Forschung zur Kernfusion ist absolute Grundlagenforschung und wird sicherlich kurzfristig keine Lösungen für die aktuellen Herausforderungen liefern.
Wir werden jetzt alles in unserer Macht stehende tun, um den Menschen, die fliehen müssen, zu helfen.
Das ganze Land ist von einer humanitären Krise erfasst.