Sehr geehrter Herr D.,

der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Es ist das erste Mal seit über 80 Jahren, dass auf europäischem Boden ein Land einen großflächigen militärischen Überfall auf ein friedliebendes Nachbarland gestartet hat.

Deutschland, die EU, die G7 und weitere verbündete Partner haben in mehreren Schritten beispiellose Sanktionen verhängt, die Russland hart treffen werden, und behalten sich weitere Sanktionen vor.

Es gibt Sanktionen u.a. für den Bereich des Energie-, Transport- und Industriesektor sowie Visabeschränkungen. Für den von Ihnen angesprochenen Finanzsektor gilt:

70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen werden von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten. Zusätzlich schließen wir wichtige russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetz SWIFT aus. Transaktionen der russischen Zentralbank werden untersagt. Damit wird die Nutzung eines großen Teils der Währungsreserven Russlands zur Stabilisierung des Rubel-Wechselkurses und zur Stützung von in Schieflage geratener Banken und Unternehmen verhindert.

Die Bundeswehr hat ihre Unterstützung für die östlichen Bündnispartner bereits ausgeweitet und wird das weiter tun. Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der Nato. Nach Putins Aggression hat die deutsche Bundesregierung entschieden, der Ukraine Waffen zu liefern.

Welche Folgen Putins Überfall für die Ukrainer:innen hat, ist nicht abzusehen. Wir unterstützen die Ukraine in der Entwicklungszusammenarbeit seit 20 Jahren verlässlich. Es ist aber klar: Es wird keine staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Besatzern geben. Wir werden jetzt alles in unserer Macht stehende tun, um den Menschen, die fliehen müssen, zu helfen. Die weiteren deutschen Hilfsangebote werden eng zwischen Bund und den Ländern abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Svenja Schulze