Wir SPD-Abgeordneten sind der Meinung, dass der Abbruch einer Schwangerschaft bis zum Ende der 12. Woche nicht ins Strafgesetzbuch gehört und damit bis zu diesem Zeitpunkt legal sein sollte

Die AfD ist keine demokratische, sondern eine rechtsextreme Partei und der Rechtsextremismus gegenwärtig die größte Bedrohung für unsere Demokratie und bunte Zivilgesellschaft.

Die SPD-Fraktion setzt sich mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Umsetzung der Familienstartzeit ein

Aktuell steht die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes an. Dort sind viele Verbesserungen für Tiere vorgesehen

Aktuell steht die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes an

angedacht sind zunächst Erweiterungen der bisherigen gesetzlichen Grundlage, damit der Kreis der Spender und Empfänger von Nierenspenden erweitert werden kann. Mit dem neuen Gesetz sollen vor allem mehr Lebendspenden möglich sein.