Frage an Swen Schulz von Stefan H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schulz,
halten sie das Berliner Nichtraucherschutzgesetz für ausreichend? Die Volksinitiative "Frische Luft für Berlin" (www.frische-luft-fuer-berlin.de) sammelt nach dem Vorbild in Bayern Unterschriften für einen besseren Nichtraucherschutz (nach bayerischem Vorbild) in Berlin. Sind sie bereit, die Initiative zu unterstützen? Als Spandauer würde ich mich über ihre Unterschrift freuen, gerne auch über weitere Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bitte verzeihen Sie, dass ich aufgrund eines Versehens Ihre Frage erst heute beantworte.
Auch ich befürworte den Nichtraucherschutz und hätte ihn gerne an mancher Stelle noch ausgebaut.
Ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen beispielsweise wäre sicherlich wünschenswert. Ganz offen gesagt glaube ich allerdings, dass es schwierig wird, dies gesetzestechnisch umzusetzen.
Wünschenswert wäre auch eine bundeseinheitliche Regelung beim Thema Nichtraucherschutz. Derzeit haben wir ja einen Flickenteppich der unterschiedlichsten Landesgesetze. Und in jedem Bundesland herrschen verschiedenste Sonderregelungen und Ausnahmetatbestände. Dies ist besonders auffällig im Bereich der Gastronomie. Hier wissen oftmals selbst die Gastwirte nicht mehr, was erlaubt ist und was nicht. Als Gast kann ich mich eventuell noch frei entscheiden, ob ich einen Gastronomiebetrieb besuche oder nicht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich nicht entscheiden. Aber auch sie haben ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz und müssen vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden. Hier sollte insbesondere die Möglichkeit verfolgt werden, durch eine bundesgesetzliche Regelung den Arbeitsschutz zu verbessern.
Meines Wissens ist Ihre Initiative bei den Mitgliedern im Abgeordnetenhaus sehr gut angekommen. Soweit ich durch meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD informiert wurde, sieht man aber derzeit leider keine Mehrheit für eine weitere Verschärfung der Gesetze zumindest auf Berliner Ebene. Vielleicht hilft hier nur ein Volksentscheid wie in Bayern.
Falls Sie weiteren Gesprächsbedarf haben, können Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch in meine Bürgersprechstunde in meinem Bürgerbüro in der Bismarckstr. 61 in Spandau kommen. Einen Termin können Sie unter der Telefonnummer 030/ 36 75 70 90 vereinbaren.
Darüber hinaus erreichen Sie mich direkt unter
Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter
swen.schulz@bundestag.de
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz, MdB
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