Frage an Swen Schulz von Ines E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag
Wenn Sie gegen ein Recht eines jeden Bürgers auf ein schikanefreies Grundeinkommen sind, bitte ich Sie zu sagen, wie Sie ein Recht eines jeden Bürgers auf fair bezahlte Arbeit umgehend realisieren können, Hartz4Zeit ist Lebenszeit,
- so dass kein Bürger infolge von politischen Entscheidungen in Hartz4Situationen, d.h. in gesellschaftlich ausgrenzender Armut, weitgehend ohne Bürgerrechte und tagtäglicher Angst vor Schikanen leben muss, der das Hartz4System verlassen will.
Eins von beiden ist die Voraussetzung für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gewerkschafter sagten auch, dass sie für ein Recht auf ein schikanefreies Grundeinkommen eintreten müssen, so lange es kein Recht eines jeden Bürgers auf existenzsichernde Arbeit gibt.
Freundliche Grüße Ines Eck
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre erneute Frage.
Wie ich schon in meiner letzten Antwort an Sie vor ca. vier Wochen erwähnte, haben wir uns schon mehrfach über das Thema Grundsicherung im persönlichen Gespräch unterhalten und auch miteinander korrespondiert. Sie kennen meine Meinung und bei unserer unterschiedlichen Auffassung - zumindest in diesem Thema - wird es wohl auch bleiben.
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz, MdB
Weitere Fragen an Swen Schulz
(...) Angesichts der Nachteile, die Familien, Auszubildenden oder Studierenden entstehen, haben wir ein ganzes Bündel an Unterstützungen auf den Weg gebracht. (...)
(...) als Berliner Bundestagsabgeordneter kann ich hier leider nichts bewegen. Ich schlage daher vor, dass Sie sich an meine Kolleg*innen aus Baden-Württemberg wenden (...)
(...) Das künftige Lobbyregister ist bereits nach der jetzigen Fassung des Koalitionsentwurfs eine deutliche Verbesserung der bisherigen Lage. Allerdings hat die zum Koalitionsentwurf durchgeführte Sachverständigenanhörung vom 1. Oktober 2020 einige kritische Punkte aufgedeckt. (...)
(...) Selbstverständlich investieren wir auch in den Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden, Parks, Gärten und Bodendenkmälern im Rahmen des Bundesprogrammes "National wertvolle Kulturdenkmäler". (...)