Sehr geehrter Herr von Woedtke,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. August 2021.

Wenn wir E-Mobilität voranbringen wollen, muss auch die nötige Infrastruktur dafür bereitstehen. 

Jahr für Jahr werden daher neue Förderaufrufe gestartet - nicht nur für E-Autos, sondern auch für die entsprechende Ladeinfrastruktur. Wir können nur Anreize setzen, wir können jedoch niemanden zwingen, sich eine Ladestation vor das Haus zu bauen.

Für rein privat genutzte Stellplätze gibt es bereits 900€ Zuschüsse pro Ladestation. Bei öffentlich zugänglichen Ladestationen gibt es eine Förderquote von 80%. Und die neu hinzugekommenen Förderungen für Ladestationen, die nur 12 Stunden öffentlich zugänglich sind, haben eine Förderquote von 40%. Bis 2021 wurden bereits 300 Millionen Euro in öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur investiert. Mit dem Konjunkturpaket fließen weitere 2,5 Milliarden in den Ausbau der modernen Ladesäulen-Infrastruktur. Mit den ersten vier Förderaufrufen sind bereits rund 22.400 Ladepunkte bewilligt worden, davon 5000 Schnellladepunkte. Jetzt läuft der sechste Förderaufruf aus, und die Anzahl der Ladepunkte hat sich mehr als vervierfacht. So sollen bis Ende 2021 50.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte errichtet werden und die Automobilwirtschaft will bis 2022 mindestens 15.000 zusätzliche Ladepunkte beisteuern.

Am 16.Oktober 2020 ist das Wohneigentumsmodernisierungsgesetz veröffentlicht worden, welches Mietern den Anspruch auf Einbau eines Ladeanschlusses auf eigene Kosten sichert und am 12. Februar 2021 wurde zusätzlich das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz beschlossen, nach welchem bei Neubau und größeres Sanierungen Stellplätze für E-Autos geschaffen werden müssen. Im Mai dieses Jahres haben wir Sozialdemokraten zusätzlich ein Schnellladegesetz durchgesetzt, welches den Ausbau von Schnelladesäulen an Autobahnen über Ausschreibungsmechanismus voranbringen soll. Für weitere Projekte, Maßnahmen und Berechnungen wurde die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur gegründet und im Frühjahr dieses Jahres in Betrieb genommen.

Wie man sieht, gibt es bereits viele Projekte und Fördermaßnahmen. Nun gilt es, diese Gelder in die Region zu holen und die Ladeinfrastruktur vor Ort bei uns in Brandenburg schnellstmöglich und spürbar zu verbessern. 

Mit freundlichen Grüßen,

Sylvia Lehmann