Drucksache 21/5158 21. Wahlperiode Kleine Anfrage 01.04.2026 GRÜNE fragen die Bundesregierung mit 26 Fragen zur Wohnungs- und Mietenpolitik. Warum nicht zum Austausch der HeizkostenVO gegen VDI 2077
Als uns bekannt wurde, dass man in einer Wohnanlage - GdWE mit einfacher Mehrheit die HeizkostenVO gegen die VDI 2077 (Berechnungsmethode vom Verband deutscher Ingenieure) austauschen kann, haben wir die Bundestagsausschüsse sowie Ministerien informiert.
Der Mieter mit 30 m² muss jetzt 322 € oder 25 % mehr bezahlen. Der Aufschrei der GRÜNEN ist ausgeblieben. Keine Frage nach der Zulässigkeit, einer Prüfstelle von Berechnungsmethoden wurde gestellt. Scheinbar gibt es keine Prüfung der Berechnungssysteme.
Bei einer Wohnanlage mit 20, 30 und mehr Bewohnern sollte eine staatliche Verordnung nicht einfach ausgetauscht werden können. Erforderlich wäre auch, dass der betroffene Bewohner nachvollziehbar informiert wird, wenn er schon kein Einspruchsrecht besitzt. Das ist schon deshalb unverständlich, da der Gesetzgeber für die Korrektur falscher Wohnflächen die Einstimmigkeit verlangt.
Ist für Sie das einseitige Eintreten der GRÜNEN für die Mieter damit nicht unglaubwürdig?
Weitere Fragen an Sylvia Rietenberg
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Ich kann Ihre Frustration über die langen Wartezeiten und die damit verbundene Unsicherheit für die Betroffenen sehr gut nachvollziehen.
Es trifft leider zu, dass die Bearbeitungszeiten in Münster derzeit eine erhebliche Belastungsprobe darstellen.
Die Überprüfung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl ist gesetzlich klar geregelt und liegt in der Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses.