Sehr geehrter Herr W.,

herzlichen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema. Ich teile Ihre Sorge: Die AfD radikalisiert sich seit Jahren kontinuierlich. Jetzt ist die Zeit, in der wir als überzeugte Demokrat*innen handeln und ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg bringen müssen. Dazu habe ich mich bereits im Wahlkampf klar positioniert. Wir haben die Fraktionsvorsitzenden der anderen demokratischen Fraktionen deshalb mit Bekanntgabe der Ergebnisse des jüngsten Gutachtens der GFF unmittelbar dazu aufgefordert, gemeinsam mit uns ein solches Verfahren auf den Weg zu bringen (https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/Weitere_Dokumente/260625_Schreiben_Union_SPD_Linke_Parteiverbotsverfahren_AfD.pdf). Von SPD und Linke kamen positive Signale, bei der CDU/CSU-Fraktion herrscht Schweigen.

Der politische Kampf gegen den Rechtsextremismus, und aufgrund der immer deutlicheren Anzeichen auch ein Verbotsverfahren, sind nicht wegverhandelbar. Rechtsextremistisches Gedankengut kann in der Mitte der Gesellschaft schnell Fuß fassen. Demokratiefeinde setzen auf Organisation und entfalten so starke Dynamiken, die wir ernst nehmen müssen. Wir müssen rechtzeitig handeln, bevor die AfD an einer Regierung beteiligt ist.
 
Die immer krassere Radikalisierung der AFD und ihre unverhohlene Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nicht zu übersehen. Die Warnsignale aus den Verfassungsschutzämtern und der Zivilgesellschaft sind unüberhörbar. Die AfD wertet ganze Bevölkerungsgruppen ab und steht mit unserer Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß. Ich bin überzeugt: Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, die Freiheit und die Menschenwürde. Das Gutachten der GFF stellt insbesondere fest, dass es keine innerparteiliche Strömung gebe, die sich gegen radikale Kräfte stelle, dass es keine Parteiausschlüsse gegen hochrangige Mitglieder gebe, die mit verfassungsfeindlichen Positionen hervorträten, und dass Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit rechtsextremistischen Organisationen nicht glaubwürdig umgesetzt würden. Die jüngsten Bestrebungen auf dem Parteitag in Erfurt zur Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste unterstreichen das in schrecklicher Weise.
 
Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben aus ihrer geschichtlichen Erfahrung heraus das Instrument des Parteiverbotsverfahrens im Grundgesetz verankert. Bei der Entscheidung, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, handelt es sich aber auch um eine politische Abwägung, bei der die Erfolgsaussichten eines Verfahrens eine Rolle spielen. Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben.
 
Deshalb haben unsere Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann die anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag erneut eingeladen, die Einleitung eines solchen Verfahrens gewissenhaft und gemeinsam zu prüfen, und dann auch im Deutschen Bundestag zu beschließen. Gleichzeitig setzen wir den politischen Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen seine menschenverachtende Ideologie innerhalb und außerhalb des Parlaments ungemindert fort.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Rietenberg