Sylvia Rietenberg

Den Ausbau der S-Bahn Münsterland unterstütze ich als grüne Abgeordnete ausdrücklich, ebenso die dafür nötige Bundesförderung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Die Modernisierungspläne von Bahnchefin Evelyn Palla weisen in die richtige Richtung, erfordern jedoch verlässliche Bundesmittel. Die jetzige unionsgeführte Bundesregierung kürzt jedoch die Etats, streckt Sanierungen zeitlich und zweckentfremdet Mittel aus dem Sondervermögen für konsumtive Ausgaben wie die Pendlerpauschale, während fertig geplante Schienenprojekte leer ausgehen.

Wir haben die Fraktionsvorsitzenden der anderen demokratischen Fraktionen deshalb mit Bekanntgabe der Ergebnisse des jüngsten Gutachtens der GFF unmittelbar dazu aufgefordert, gemeinsam mit uns ein solches Verfahren auf den Weg zu bringen

Die Bemühungen der Koalition sind schon jetzt ein Angriff auf das starke und wichtige Engagement der Zivilgesellschaft.

Das Renteneintrittsalter pauschal an der steigenden Lebenserwartung anzuknüpfen, geht an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei und ist sozial ungerecht.

Ob und in welchem Umfang eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Heizkostenverordnung durch alternative Berechnungsmethoden wie die VDI 2077 ersetzen kann, ist in der Fachliteratur umstritten.